In der dynamischen Welt des Sozialversicherungsrechts gibt es wichtige neue Entwicklungen, die mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer von Unternehmen betreffen. Angesichts jüngster gerichtlicher Entscheidungen sehen wir uns veranlasst, Sie über wesentliche Veränderungen und deren mögliche Auswirkungen auf Ihre Unternehmensführung zu informieren.

Angesichts jüngster gerichtlicher Entscheidungen sehen wir uns veranlasst, Sie über wesentliche Veränderungen und deren mögliche Auswirkungen auf Ihre Unternehmensführung zu informieren.

Stellt die Möglichkeit über einen QR-Code eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB dar? Im Jahr 2018 verfügten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits 77% der Haushalte über ein Smartphone. Dieser Wert dürfte sich zwischenzeitlich nochmals deutlich erhöht haben.

Der Durchschnittskunde sei damit nach einer aktuellen Entscheidung des LG Lübeck vom 07.12.2023, Az.: 14 S 19/23…

Eine nachträgliche (negative) SCHUFA-Auskunft berechtigt das Kreditinstitut nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf nicht zur Kündigung eines Darlehensvertrages.

Eine SCHUFA-Auskunft wird schon an sich als nicht gerichtsverwertbar bewertet. Aus der Mitteilung von Scorewerten, Quoten und Ratingstufen ist für außenstehende Dritte nämlich nicht erkennbar, wie diese errechnet und auf welcher Datengrundlage diese erstellt wurden.

Die Zerrüttung eines Mietverhältnisses rechtfertigt nach einer aktuellen Rechtsprechung des BGH allein nicht eine außerordentliche Kündigung. Hinzukommen muss, dass der Kündigungsgegner die Zerrüttung durch pflichtwidriges Verhalten mitverursacht hat.

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der BGH die Streitfrage geklärt, ob die nachhaltige Zerrüttung eines Mietverhältnisses allein eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.

Muss ein Steuerberater, wenn er bei der Jahresabschlusserstellung für eine Gesellschafterkennt, dass diese die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht erfüllt, auf diesen Umstand hinweisen? Haftet er, wenn er dies nicht tut? Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 258/14) grundsätzlich ja. Wie nun seitens des OLG Jena entschieden wurde, kann dies jedoch erst an diesem Zeitpunkt der BGH-Entscheidung gelten.

Das OLG Jena begründet dies damit, dass erst ab diesem Zeitpunkt dem Steuerberater ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann. Dies erscheint…

Die neue Schufa-Regelung 2023 beinhaltet gute Nachrichten für alle Schuldner, denen nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt wurde. Die Löschfrist wurde von drei Jahren auf sechs Monate drastisch reduziert.

Hintergrund dieser Entscheidung war zunehmender europarechtlicher Druck, insbesondere eine Entscheidung des EuGH…

Die Gesellschafter einer GmbH können die Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils nicht wirksam beschließen, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Abfindung des auszuschließenden Gesellschafters nicht aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann, ohne dadurch das Stammkapital zu beeinträchtigen.

Die Praxis zeigt, dass noch immer zahlreiche Gesellschafterstreitigkeiten mit der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils gelöst werden. Die komplexen Voraussetzungen für eine Zwangseinziehung, wie etwa die gesellschaftsvertraglichen Vorgaben werden hierbei oftmals nicht genau beleuchtet. Hinzu kommt, dass die Zwangseinziehung in den wenigsten Fällen…

Nach einem Urteil des EuGH (Az. C‑33/20) werden Verbraucherrechte bei Krediten in den Fällen gestärkt, in denen ein Immobiliendarlehen frühzeitig zurückgezahlt wird/werden soll. Die damit einhergehende Vorfälligkeitsentschädigung soll als zusätzliche Zahlung für die Bank den Verlust der Darlehenszinsen ausgleichen, die durch die vorzeitige Zahlung des Gesamtbetrags entfallen.

Nach einem Urteil des EuGH vom 12.01.2023 hat jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die …

Nach einem Urteil des BGH vom 08.12.2022 (Az.: IX ZR 175/21) ist die Herstellung einer Aufrechnungslage nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.